Fraktionen lehnten Vorschlag der Senioren-Union aus Kostengründen ab

von Thomas Franke

Eine von der Stadt betriebene Toilettenanlage wird es in Rösrath vorerst nicht geben. Einstimmig lehnte der Hauptausschuss den von der Senioren-Union angeregten Bau ab. Damit folgten die Ratsmitglieder dem Vorschlag der Verwaltung, die auch mit Hinblick auf Vandalismusgefahr davon abgeraten hatte. Zum Antrag hatte die Verwaltung eine Liste gestellt, in der Toiletten in der Stadt aufgeführt sind, etwa in Schloss Eulenbroich, im Juze, im Rathaus, im Bürgerforum aber auch in Geschäften. Dies ergebe bereits ein flächendeckendes Angebot von kostenlos zu nutzenden Toiletten, die auch behindertengerecht seien. Eine neue Anlage würde geschätzt rund 100 000 Euro kosten, dazu kämen 12 000 Euro an jährlicher Bewirtschaftung. CDU-Fraktionschef Erhard Füsser sprach von einem "gut gemeinten" Vorschlag, der nicht realisierbar sei. Frank D. Albert von der Ohe (Linke) sagte, er sei in dem Fall grundsätzlich bei der Verwaltung. Aber: Die in Geschäften aufgeführten Toiletten seien nur für Kunden zugänglich. SPD-Fraktionschef Dirk Mau fragte zudem nach den weiteren Anregungen der Senioren-Union, etwa nach der Möglichkeit von Vereinbarungen der Stadt mit Geschäftsleuten über Toilettennutzung. Bürgermeister Marcus Mombauer betonte, ein Problem mit Toiletten sei in den fast zehn Jahren, in denen er im Amt ist, nie an ihn herangetragen worden. Es gebe aber Überlegungen, einen weiteren Standort zu nutzen. Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung einer Servicestation in Bahnhofnähe soll eine weitere Toilette vorgesehen werden. Hier will die Stadt mit der Deutschen Bahn sprechen. Hardy Schumacher (Grüne) verwies darauf, dass es ein Problem gerade für ältere Menschen gebe, die nicht im Internet nachschauten, Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten zu bekommen. Dem stimmte der Beigeordnete Ulrich Kowalewski zu. Man müsse hier mehr tun, etwa Schilder anbringen im Stadtteilbüro und im Bürgerforum. Zugleich wandte er sich dagegen, Vereinbarungen über Toilettennutzung mit Geschäftsleuten zu treffen. Begründung: Für öffentliche Toiletten gelten ganz besondere Vorschriften, etwa zur Barrierefreiheit. Schon Treppen vor dem Eingang schlössen dies aus. Auch müsse eine öffentliche Toilette einen Betreiber haben. Sein Fazit: Das sei so nicht umsetzbar. Erik Pregler, FDP-Fraktionschef, fragte nach: Ob die Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt automatisch zum Bau weiterer Toiletten führe? Der Beigeordnete Kowalewski verwies auf den Etat, in dem dies dann berücksichtigt werden müsse. Doch für die Bereitstellung der 100 000 Euro wollte keiner der Ausschussmitglieder die Hand heben.